Votum von Martina Niggli zum Budget 2027
Geschätzte Anwesende
Heute beraten wir sowohl das Budget 2027 als auch den Politikplan 2027 bis 2031. Das Budget zeigt die finanzielle Richtung der kommenden Jahre auf, während der Politikplan die strategischen Ziele unserer Stadt festlegt. Dabei gibt es aus grüner Sicht sowohl erfreuliche Entwicklungen als auch einige kritische Punkte.
Zunächst möchte ich mich im Namen der Grünen Fraktion bei der Verwaltung für das vorliegende Budget bedanken. Die Unterlagen sind verständlich und transparent aufbereitet, und die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen einzureichen, schätzen wir sehr. Ein besonderes Dankeschön gilt zudem allen Beteiligten, die innert kurzer Zeit die Integration der Schule ins städtische Budget ermöglicht haben.
Zum Politikplan: Das Legislaturziel, Aarau zu einer klimaneutralen, resilienten und lebenswerten Stadt weiterzuentwickeln, begrüssen wir ausdrücklich. Allerdings fehlen uns konkrete und messbare Zielgrössen, insbesondere bei den Umwelt- und Klimazielen. Statt verbindlicher Zwischenziele finden sich häufig Prozessbeschreibungen. Hier sehen wir noch deutliches Verbesserungspotenzial.
Zum Budget: Insgesamt präsentiert sich die finanzielle Situation stabiler als in den vergangenen Jahren. Höhere Steuererträge und eine solide Vermögenslage schaffen Handlungsspielraum. Dennoch bleibt ein operatives Defizit bestehen, weshalb die vorhandenen Mittel gezielt dort eingesetzt werden müssen, wo sie den grössten langfristigen Nutzen erzeugen.
Aus grüner Sicht sind insbesondere vier Bereiche hervorzuheben:
- Erstens: Klima und Umwelt. Die Investitionen in den Energie- und Klimakredit, den Aktionsplan Klimaanpassung sowie in Photovoltaikanlagen, energetische Sanierungen und den Ersatz fossiler Heizungen sind wichtige und zukunftsweisende Schritte. Wer heute in Klimaanpassung investiert, vermeidet morgen hohe Folgekosten.
- Zweitens: Nachhaltige Mobilität. Die Weiterentwicklung der Veloinfrastruktur, sichere Fuss- und Velowege sowie Verbesserungen im Bahnhofraum gehen klar in die richtige Richtung. Mobilität beeinflusst Lebensqualität, Gesundheit und Flächenverbrauch und verdient weiterhin hohe Priorität.
- Drittens: Bildung. Die Integration der Schule in die Stadtverwaltung schafft Transparenz und ermöglicht eine direktere Steuerung. Die vorgesehenen Investitionen in Schulraum und Schulstandorte sind notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
- Viertens: Quartier- und Freiraumentwicklung. Attraktive öffentliche Räume fördern Begegnung, Zusammenhalt und Lebensqualität. Projekte wie die Entwicklung des Aareufers Süd leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Budget 2027 ist nicht perfekt. Wir wünschen uns insbesondere im Politikplan klarere und messbare Umweltziele. Insgesamt setzt das Budget jedoch die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Klima, nachhaltige Mobilität und Lebensqualität und wahrt gleichzeitig die finanzielle Stabilität.
Die Grüne Fraktion wird das Budget einstimmig unterstützen und den Rückweisungsantrag von SVP und FDP ablehnen. Beim Antrag der GLP zum Elektro-Tanklöschfahrzeug wird es innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Abstimmungsverhalten geben.
