Votum von Petra Ohnsorg zum Reglement Politikfinanzierung
Transparenz stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Transparenz ist uns Grünen deshalb ein grosses Anliegen. Die Stimmbürger:innen haben ein Recht zu erfahren, wie Wahlkämpfe und Abstimmungen finanziert werden – und vor allem wie sie allenfalls beeinflusst werden.
Wir reiben uns darum schon ein bisschen die Augen, wenn wir lesen, dass im Vernehmlassungs-bericht schon Ideen zum „Bschisse“ ausgeführt werden…
Um Transparenz zu schaffen, hätte aus Grüner Sicht aber auch ein einfacheres Reglement gereicht als das, was jetzt vorliegt. Z.B. – wie wir schon in der Vernehmlassung vorgeschlagen haben – eine Offenlegung des jährlichen Budgets und der Rechnung der Parteien, dazu natürlich ein Offenlegung von Spenden über dem Schwellenwert.
Der Umfang des Reglements, das wir heute verabschieden wollen, ist mitunter ein Grund, wieso wir im Moment den Schwellenwert dort belassen wollen, wo er vorgeschlagen ist. Die Praxis wird sehr bald zeigen, welchen Aufwand die Umsetzung des Reglements für alle Seiten mit sich bringt und vor allem, ob damit das Ziel der Transparenz tatsächlich erreicht wird.
Wir Grünen gehen also davon aus, dass wir mit ein bisschen Erfahrung hier im Einwohnerrat sowieso nochmals über die Bücher müssen. Deshalb schlagen wir vor: Starten wir doch mal – starten wir mit dem Ziel, den Stimmbürger:innen in diesem Wahlherbst transparent und ehrlich gegenüber zu treten, und schauen wir es nachher nochmals an.
