Geschätzte Anwesende
Wir danken der Stadtverwaltung für die saubere Aufbereitung der Unterlagen (…). Wir sind froh, wird jetzt der grobe gesetzliche Rahmen bzgl. Klima in der Gemeindeordnung abgesteckt, während die Details wie der Absenkpfad im Reglement gebüschelt werden.
Wie es gemäss unserem Parteiprogramm zu erwarten ist, werde wir den Antrag der FDP und SVP zur Streichung des Paragrafen (…) zur Kernenergie geschlossen ablehnen. Die Gründe dafür sind zahlreich: offene Fragen zur Sicherheit der Anlagen, die hohen Produktionskosten im Vergleich zu grünen Energieträgern, die ungelöste Abfallproblematik und die hohe Uran-Abhängigkeit von Russland, welche wir Grünen angesichts (…) des Ukrainekriegs so tief wie möglich halten wollen. (…)
Die Anträge der SVP, die Jahreszahlen überall nach oben anzupassen, werden wir ebenfalls geschlossen ablehnen. Wir stehen voll hinter der städtischen Forderung, eine konsequente Energie- und Klimapolitik zu verfolgen.
Wir werden die vorliegenden Entwürfe der Gemeindeordnung und des Klimaschutzreglements einstimmig annehmen.
