Die Grünen anerkennen, dass der Stadtrat gewisse Forderungen der Motion umgesetzt hat, wofür wir danken. Allerdings sind wichtige Teile nicht umgesetzt, weshalb wir euch eine Überweisung der Motion ans Herz legen. Als Reaktion auf die stadträtliche Vorlage hat uns Daniel Ballmer, der Motionär ein Mail geschrieben, das ich euch gerne vorlese:
„Mit so einer Antwort hatte ich schon gerechnet. Interessant ist, dass der Stadtrat kein einziges handfestes Argument hat. Er ist der Meinung, dass die bisherigen Massnahmen genügen. Aber worauf gründet diese Meinung?
Erstens: So viele Motionen, die eingereicht werden, sind nicht motionsfähig. So viele Einwohnerrät:innen verbringen Jahre im Rat, ohne wichtige Ressourcen wie die Rechtssammlung, die Möglichkeit zur Vorprüfung von Vorlagen oder das Angebot für Weiterbildungen zu kennen. Die meisten Fraktionen geben ihr Wissen nur bruchstückhaft und unsystematisch weiter, auch weil viele einwohnerrätliche Instrumente nur alle paar Jahre einmal zum Einsatz kommen (siehe WOSA-Motion). Das Angebot, bei Fragen immer da zu sein, ist eine leere Geste. Wenn man nicht weiss, welche Ressourcen man haben könnte, dann kann man meist auch nicht danach fragen. Das bestehende System taugt keineswegs dazu, unsere Wissenslücken zu füllen. Und unwissende Parlamentarier:innen sind weniger effektive Parlamentarier:innen.
Und zweitens: Im Einwohnerrat sitzt vor allem der gehobene Mittelstand der Stadt Aarau. Grosse Bevölkerungsgruppen wie Menschen ohne höheren Schulabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sind massiv untervertreten. Will der Stadtrat sagen, dass es reiner Zufall ist, dass Menschen, die entweder wenig politische Bildung erhalten haben oder an Abenden nicht ohne Weiteres freinehmen können, in einem Amt fehlen, das politische Bildung und freie Zeit an Abenden einfach so voraussetzt? Oder will er sagen, dass es schnurzpiepegal ist, dass diese Menschen nicht im Parlament vertreten sind?“
In diesem Sinne sind wir für die Überweisung der Motion.
Thomas Waldmeier
